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Grundsätze zur Arbeitsplatzgestaltung | EINKAUFSBEDINGUNGEN der J. A. Woll-Handels GmbH (Jawoll)

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Grundsätze zur Arbeitsplatzgestaltung (Juli 2017)

Umfang
Die JAWOLL Unternehmensgruppe hat sich der Förderung ethischer Geschäftspraktiken in unseren eigenen Abläufen und in der gesamten Lieferkette sowie der gerechten Behandlung aller Arbeitnehmer entlang der Kette verschrieben.

In diesem Dokument wird die JAWOLL‐Konzernrichtlinie zu Standards und Prinzipien bezüglich ethischen Geschäftspraktiken und der gerechten Behandlung von Arbeitnehmern dargelegt, die bei unseren Geschäften mit der Lieferkette anzuwenden sind. Wir erwarten zudem, dass unsere Lieferanten, Auftragnehmer und andere Drittparteien, mit denen wir geschäftlich zu tun haben, sich an diese Standards und Prinzipien halten.

Prinzipien und Standards
Es gilt als übergeordnetes Prinzip, dass die JAWOLL Unternehmensgruppe bezüglich unseres Geschäfts und unserer Lieferkette eine Null‐Toleranz‐Haltung gegenüber jeglicher Form von Sklaverei, Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Menschenhandel zeigt.

Daher erwarten wir, dass alle Firmen in unserer Lieferkette bei ihren eigenen Geschäften dieses Prinzip einhalten, um alle Arbeitnehmer entlang unserer Lieferkette vor derartigen Vergehen zu schützen.

Das bedeutet auch, dass wir von Lieferanten erwarten, dass sie in ihrer eigenen Organisation wirksame Maßnahmen zur Offenlegung von Verstößen gegen dieses Prinzip ergreifen und uns oder (falls zutreffend) unsere Beschaffungsagenturen darüber informieren.

Wir erwarten, dass an unserer Lieferkette beteiligte Firmen u. a. folgende Standards einhalten:

  • Keine Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft oder andere unfreiwillige Arbeit, keine Sklaverei und kein Menschenhandel.
  • Keine Kinderarbeit, d. h. keine Arbeit durch Personen, die jünger als 15 oder als das Schulpflichtalter sind (falls dieses höher liegt); und Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre sind, führen keine gefährlichen Arbeiten aus.
  • Keine Diskriminierung von Arbeitnehmern oder Bewerbern aufgrund von (einschließlich und nicht begrenzt auf) Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung, Schwangerschaft, Alter, Behinderung, politischer Einstellung oder persönlichen Eigenschaften.
  • Gewährleistung, dass alle Arbeitnehmer mit Respekt und Menschenwürde behandelt werden, und Untersagung jeglicher Form von Gewalt, körperlichem Missbrauch, Belästigung oder Einschüchterung.
  • Einhaltung der vor Ort gültigen Gesetze und Vorschriften bezüglich Arbeitszeiten und Zeitspannen.
  • Das Arbeitnehmergehalt muss den vor Ort gültigen Gesetzen und Vorschriften entsprechen
  • Gewährleistung von Chancengleichheit und Vielfalt am Arbeitsplatz.
  • Achtung der Freiheit und der Rechte der Arbeitnehmer
  • Bereitstellung eines sicheren und hygienisch unbedenklichen Arbeitsplatzes, Betrieb eines sicheren Arbeitssystems und Einhaltung aller vor Ort gültigen Gesetze und Vorschriften bezüglich Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz.
  • Vermeidung von Handlungen im Rahmen der Arbeitspraktiken, die den eigenen Ruf oder den Ruf von JAWOLL gefährden könnten.
  • Jederzeit ein offenes, ehrliches und integres Auftreten zeigen, wenn es um Audits, Inspektionen und Konformitätsprüfungen geht, die wir, unsere Beschaffungsagenturen und/oder Kontrollstellen durchführen, die an uns Bericht erstatten.
  • Wir zeigen uns unseren Vertretern und Agenten gegenüber transparent, offen und kooperativ. Wir reagieren, wenn vermutete Verstöße gegen diese Richtlinie untersucht und Abhilfe‐ und Abwehrmaßnahmen bezüglich derartiger Umstände beschlossen werden.
  • Keine Teilnahme an jeglicher Form von Bestechung oder Korruption sowie kein Anbieten oder Annehmen von Bestechungen bei Geschäftshandlungen, die im Zusammenhang stehen mit JAWOLL, seinen Mitarbeitern, Vertretern, Agenten, Auftragnehmern oder anderen Drittparteien.

Diese Grundsätze können Sie auch als PDF-Datei unter folgender Verlinkung herunterladen: Grundsätze zur Arbeitsplatzgestaltung (PDF 205 KB)

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EINKAUFSBEDINGUNGEN der J. A. Woll-Handels GmbH (Jawoll)

1. Geltungsbereich

1.1.
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für den Bezug von Produkten und Leistungen, die Jawoll – bzw. in ihrem Namen das jeweilige Partnerunternehmen (siehe Ziffer 2.1.) – beim Vertragspartner bestellt.

1.2.
Für jeden Bezug von Produkten und Leistungen gem. Abs. 1 gelten ausschließlich die Bedingungen dieser Vereinbarung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfts-beziehungen mit dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Bedingungen des Vertragspartners, die Jawoll nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Jawoll unverbindlich, auch wenn Jawoll ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Jawoll die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Lieferbedingungen des Vertragspartners annimmt.

1.3.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Jawoll und dem Vertragspartner im Zusammen-hang mit dem Bezug von Produkten und Leistungen getroffen werden, sind in den jeweiligen Einzelverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten (Bestellschriften) von Jawoll schriftlich niedergelegt.

1.4
Alle Vereinbarungen, die zwischen Jawoll und dem Lieferanten im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten (Bestellschriften) von Jawoll schriftlich niedergelegt.

2. Bestellangebot und Vertragsschluss

2.1.
Die Bestellangebote/Aufträge für den Abschluss eines Vertrages über den Bezug von Produkten und Leistungen werden von Jawoll und/oder den einzelnen Partnerunternehmen im Namen und für Rechnung Jawoll erteilt. Partnerunternehmen sind die Unternehmen der Jawoll-Gruppe, an denen Jawoll einzeln oder gemeinsam mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 50 % beteiligt sind bzw. die Unternehmen, die ausdrücklich nachstehend als Partnerunternehmen aufgeführt sind. Bestellungen/Aufträge bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung der Textform (Fax oder elektronische Post) genügt. Änderungen und Ergänzungen von Bestellungen/Aufträgen sind nur wirksam, wenn sie von Jawoll oder dem jeweiligen Partnerunternehmen in der für die Bestellung/den Auftrag nach den vorstehenden Regelungen maßgeblichen Form bestätigt worden sind. Widerspricht der Vertragspartner der Bestellung nicht innerhalb einer Woche, so gilt sie als angenommen.

2.2.
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vertragspartners eröffnet oder ist ein Insolvenzeröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen, so ist Jawoll berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erfüllten Teile vom Vertrag zurückzutreten.

2.3.
Schuldet der Vertragspartner Dokumentationen, Handbücher, Bedienungsanleitungen etc., so hat er diese, wenn vorhanden, auf Deutsch, anderenfalls auf Englisch zu liefern.

2.4.
Die Rechnungslegung erfolgt für jede einzelne Lieferung/Leistung an Jawoll, Soltau, mit der Angabe der jeweiligen Lieferadresse und der zugeordneten Bestellnummer. Diese auf Jawoll ausgestellten Einzelrechnungen sind in gesonderten, nach Partnerunternehmen gegliederten und fortlaufend nummerierten Sammelrechnungen zusammenzufassen und Jawoll zur Bezahlung einzureichen.

2.5.
Jawoll ist berechtigt, die Listung der Partnerunternehmen ständig zu aktualisieren. Sie wird in der jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser Einkaufsbedingungen.

3. Zahlungen

3.1.
Die vom Vertragspartner/Lieferanten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, frei Anlieferung an das Zentrallager Soltau oder die von Jawoll in der Bestellschrift genannten Standorte der jeweiligen Verkaufsstätten/Partnerunternehmen. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Jeder Sendung sind Lieferscheine unter Angabe der Bestelldaten und – zeichen unter genauer Artikelbezeichnung mit Artikelnummern beizufügen. Die Lieferscheine dürfen keine Preis- und Konditionsangaben enthalten. Der Karton, der den Lieferschein beinhaltet, ist zu kennzeichnen.

3.2.
Jawoll ist insbesondere bzgl. etwaiger umsatzbezogener Vergütungen und Preis-nachlässe (Jahresbonus, Jahresrabatt usw.) Einzelkäufer. Sonderkonditionen, die einem Partnerunternehmen eingeräumt wurden, gelten auch für Jawoll unabhängig davon, welches Partnerunternehmen im Namen von Jawoll bestellt.

3.3.
Bei fehlerhafter/unvollständiger Lieferung oder Leistung kann die Zahlung wertanteilig oder bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückbehalten werden. Durch die Bezahlung einer Rechnung wird weder auf die Rechte aus verspäteter Lieferung oder Leistung verzichtet, noch ein Anerkenntnis erklärt, dass diese beauftragt, vollständig oder mangelfrei war.

3.4.
Der Vertragspartner/Lieferant ist verpflichtet, Preis- und Konditionsveränderungen sowie Produktveränderungen (einschl. Änderungen der Gewichte und Verpackungs-einheiten) und Neueinführungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten der Jawoll mitzuteilen. Preiserhöhungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Jawoll.

3.5.
Der Vertragspartner/Lieferant darf ohne vorherige Zustimmung seitens Jawoll seine Forderung weder abtreten noch durch Dritte einziehen lassen (§ 399 BGB). Die Zustimmung gilt als erteilt, soweit dies für die unbeeinträchtigte Geltung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts hinsichtlich der vom Vertragspartner/Lieferant gelieferten Gegenstände erforderlich ist.

3.6.
Rabatte, Boni, Werbekostenzuschläge, Skonti und sonstige Erwerbsvorteile, die sich auch auf solche in den Marktgesellschaften/Partnerunternehmen generierten Umsätze beziehen, stehen ausschließlich Jawoll zu und sind gegenüber Jawoll abzurechnen.

3.7.
Jawoll zahlt, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit dem Lieferanten/Vertragspartner getroffen wurde, innerhalb von 30 Werktagen gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Lieferanten und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto.

4. Ordnungsgemäße- und rechtzeitige Lieferung

4.1.
Der Vertragspartner/Lieferant gewährleistet, dass alle von ihm gelieferten Produkte einschließlich ihrer Kennzeichnung und Verpackung den jeweils geltenden gesetzli-chen Bestimmungen entsprechen, frei von Rechten Dritter und innerhalb der europä-ischen Union verkehrsfähig sind, hinsichtlich ihrer Beschaffenheit die vereinbarten Produktspezifikationen erfüllen und dem Stand der Technik entsprechen, beim Kauf nach Muster mustergetreu sind und ggf. die erforderlichen, insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften erforderlichen Sicherheitszeichen (wie VDE/TÜV/GS/CE) tragen und nach den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Richtlinien unter ausschließlicher Verwendung zugelassener Roh-, Hilfs- und Fremdstoffe sowie Farb- und Konservierungsmittel hergestellt wurden.
Der Vertragspartner/Lieferant verpflichtet sich, unverzüglich jedwede Unregelmäßigkeit in Bezug auf die vereinbarte Produktqualität mitzuteilen, bevor Dritte hierüber informiert werden; die daraus resultierenden für notwendig zu erachtenden Maßnahmen (z.B. Rückruf, Warnung) sind zuvor mit Jawoll/den Partnerunternehmen abzustimmen.
Der Vertragspartner/Lieferant erfüllt ferner alle aus der Chemikalienverordnung (IE) Nr. 1907/2006 (REACH) resultierenden Verpflichtungen betreffend die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe und stellt sicher, dass alle REACH-relevanten Informationen, insbesondere zu besorgniserregenden Stoffen (entsprechend der jeweils aktuellen „Candidate List of Substances of very high Concern“) Jawoll auf Anfrage innerhalb von zehn Tagen zur Verfügung gestellt werden.

4.2.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung verzollt (DDP).

4.3.
Der Vertragspartner/Lieferant hält Jawoll und die Partnerunternehmen von allen An-sprüchen zivil- und strafrechtlicher Art frei, die infolge der Nichteinhaltung der in 4.1. getroffenen Regelungen gegen diese erhoben werden. Der Vertragspartner/Lieferant erstattet die Kosten von Rückholaktionen und/oder Entsorgungskosten, die aus den genannten Konten anfallen. Auf produktbezogene Bestimmungen, die bei Lagerung und Transport der gelieferten Waren zu beachten sind, wird der Vertrags-partner/Lieferant die Partnerunternehmen hinweisen.

4.4.
Die von Jawoll/Partnerunternehmen bei Bestellungen angegebene Lieferfrist und das angegebene Lieferdatum ist für den Vertragspartner/Lieferanten verbindlich; er hat zu berücksichtigen, dass bestellte Ware zum jeweiligen Abverkauf in den Marktgesellschaften zeitgenau beworben wird.

4.5.
Unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche ist Jawoll im Fall eines Lieferverzugs berechtigt, einen pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 2,5 % des Lieferwertes pro vollendeter Verzugswoche zu verlangen. Im Fall des Lieferverzugs bei Ware, die für Werbemaßnahmen vorgesehen ist, wird pro Tag ein pauschalisierter Verzugsschaden in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes in An-satz gebracht. Zusätzlich wird dem Vertragspartner/Lieferanten im Lieferverzug der Differenzbetrag zwischen beschafften Ersatzartikeln und dem Einkaufswert in Rechnung gestellt, wenn eine solche Ersatzbeschaffung unter Beachtung wechselseitiger Interessen erforderlich ist.

5. Lieferlogistik
5.1.
Anlieferungen im Jawoll-Logistik-Zentrum bedürfen eines mit der Jawoll-Logistik (Telefon …………………………..) abgestimmten Liefertermins. Die Jawoll-Logistik behält sich ausdrücklich vor, nicht abgestimmte Liefertermine im Einzelfall abzulehnen, so-fern sich durch Liefer-Kollisionen mit anderen Lieferanten Behinderungen ergeben. Jawoll ist berechtigt, Mehraufwendungen terminlich nicht abgestimmter Warenannahme mit einem Stundensatz von € 18,50 netto in Rechnung zu stellen. Dem Lieferanten ist nachgelassen, Jawoll geringere Aufwendungen nachzuweisen.

5.2.
Der Vertragspartner/Lieferant ist nicht berechtigt, Mehrmengen zu liefern, es sei denn mit Zustimmung von Jawoll. Sollten Mehrmengen ohne Zustimmung geliefert werden, ist der Lieferant verpflichtet, die Ware nach Aufforderung innerhalb von einem Werk-tag zurückzuholen, anderenfalls Jawoll die Aufwendungen pro Stunde mit € 18,50 netto und entsprechende Stellplätze pro Trag mit € 2,50 netto pro Artikel in Rechnung zu stellen berechtigt ist.

5.3.
Die Bestelldaten sind im Lieferschein aufzuführen; fehlende und abweichende Bestelldaten, insbesondere eine fehlerhaft wiedergegebene GTIN (Global Trade Item Number) oder abweichende Versandeinheiten (VE) werden mit € 50,00 netto pro Artikelposition berechnet. Dem Lieferanten ist nachgelassen, Jawoll geringere Aufwendungen nachzuweisen.

5.4.
Bei Lieferungen, die nicht der vereinbarten Sortierung entsprechen, ist Jawoll berechtigt, die Ware im Rahmen der „Jawoll-Postenabteilung“ aufbereiten zu lassen, in je-dem Fall aber einen Mehraufwand hierfür von € 18,50 netto pro Stunde in Rechnung zu stellen; dem Lieferanten ist nachgelassen, Jawoll einen geringeren Aufwand nachzuweisen.

5.5.
Deklarationen der Ware durch den Lieferanten müssen nach deutschem Recht erfolgen. Zusätzlich mit Jawoll vereinbarte Deklarationen sind einzuhalten. Bei abweichender Deklaration behält sich Jawoll vor, die Warenannahme im Einzelfall zu verweigern. Sind neue oder zusätzliche Deklarationen notwendig, behält sich Jawoll vor, den hierdurch entstandenen Mehraufwand dem Lieferanten mit € 18,50 netto pro Stunde in Rechnung zu stellen. Dem Lieferanten bleibt nachgelassen, Jawoll einen geringeren Aufwand nachzuweisen.

6. Gefahr

Die Gefahr des Transportweges und die Kosten der Verpackung trägt der Lieferant bis zur vollständigen Ablieferung. Dies gilt auch für den Fall einer Direktbelieferung der Marktgesellschaften. Für Verzögerung und Behinderung beim Abladevorgang wird keine Haftung übernommen.

7. Gewährleistung

7.1.
Der Vertragspartner/Lieferant steht dafür ein, dass sich die gelieferte Ware in einem verkehrsfähigen und gebrauchsfertigen Zustand befindet und der vereinbarten Beschaffenheit (gem. Beschreibung, Spezifikation, Datenblättern, Abbildungen, Produktpass u.ä.) entspricht. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen Jawoll uneingeschränkt zu. Insbesondere ist Jawoll berechtigt, nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate nach Gefahrüber-gang.

7.2.
Der Vertragspartner/Lieferant haftet verschuldensunabhängig dafür, dass die Ware frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Marken-, Urheber-, Patent-, Geschmacks-/Gebrauchsmusterrechten Dritter sind. Der Vertragspartner/Lieferant hat alle Rechte Dritter zu wahren und Jawoll und den Partnerunternehmen jedweden Schaden zu ersetzen sowie Jawoll auf erstes Anfordern gegenüber einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen, welche im Zusammenhang mit der Verletzung fremder Schutzrechte steht. Die Verjährung für den vorstehenden Freistellungsanspruch von Jawoll gegenüber dem Vertragspartner/Lieferanten beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem Jawoll Kenntnis von der Inanspruchnahme durch einen Dritten erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, spätestens jedoch 10 Jahre nach Ablieferung der Ware durch den Lieferanten.

7.3.
Qualität, Maße und Form vorgelegter Muster und Proben gelten als vertraglich zugesichert.

7.4.
Die Gewährleistung des Vertragspartners/Lieferanten erstreckt sich auch auf solche Produkte, die als „Mindersorte“ oder sonstige „Untersortierung“ gekennzeichnet sind sowie auf Sonderposten, soweit sich deren Untersortierung nicht gerade aus solchen Mängeln ableitet, die Jawoll bekannt sind.
Der Vertragspartner/Lieferant liefert die Produkte in/auf geeigneten Transportmitteln, um Qualitätsminderungen (Verschmutzungen, Korrosionen, chemische Reaktionen etc.) zu vermeiden. Jawoll ist von der Verpflichtung zur einstweiligen Aufbewahrung (§ 379 HGB) entbunden.

7.5.
Mängelrügen durch die Partnerunternehmen gelten als gleichzeitig für Jawoll erhoben. Die Rüge erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Lieferung oder bei versteckten Mängeln ab Deckung innerhalb der Gewährleistungs-zeit beim Vertragspartner/Lieferanten eingeht. Aus Mängelrügen bzw. aus Retouren entstehende Erstattungsansprüche darf Jawoll verrechnen, indem sie die entsprechenden Beträge bei der nächsten Rechnungsliste in Abzug bringt. Das Eigentum an retournierter Ware bleibt Jawoll bis zum Erlöschen ihrer Forderungen gegen den Vertragspartner/Lieferanten vorbehalten.

7.6.
Sollte Jawoll/ein Partnerunternehmen aufgrund eines Produktschadens von Dritten in Anspruch genommen werden, hat der Vertragspartner/Lieferant Jawoll auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschl. notwendiger Kosten zur Abwehr die-ser Ansprüche freizustellen, wenn der Vertragspartner/Lieferant die Ursache in sei-nem Herrschafts- und Organisationsbereich eingesetzt hat.

7.7.
Der Vertragspartner hat diejenigen Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die zur Abdeckung sämtlicher mit der Lieferung der Erzeugnisse bzw. der Leistung in Zusammenhang stehender Schadensersatzansprüche bei Jawoll, den Partnerunternehmen oder bei Dritten erforderlich sind. Es wird von einer Summe von mindestens 2 Mio. € pro Person/Sachschaden ausgegangen.

8. Schlussbestimmungen

8.1.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklage) sowie sämtliche sich zwischen Lieferant und Jawoll bzw. den Marktgesellschaften gem. Ziffer 1.2. ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist Soltau, soweit der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt nicht für Mahnverfahren.

8.2.
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht; unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.

8.3.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so hat das nicht die Unwirksamkeit des übrigen Vertrages samt der weiteren Bestimmungen zur Folge.

Diese Lieferanten-AGB können Sie auch als PDF-Datei unter folgender Verlinkung herunterladen: Lieferanten-AGB (PDF 177 KB)